Drei Landwirte aus Niedersachsen klagen gegen Umweltvorschriften in der Lüneburger Heide. Sie kritisieren die seit 2020 geltenden Einschränkungen. Der Fall wurde am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt.
Inhaltsverzeichnis:
- Hintergrund der Klage
- Richter in Lüneburg prüfen Verordnung aus dem Jahr 2020
- Auswirkungen auf Futterversorgung der Betriebe
- Weiteres Vorgehen offen
Hintergrund der Klage
Die Kläger wenden sich gegen eine Verordnung, die vor vier Jahren gemeinsam vom Landkreis Harburg und dem Heidekreis beschlossen wurde. Ziel war es, das Naturschutzgebiet Lüneburger Heide an bestehendes EU-Recht anzupassen. Die betroffenen Flächen unterliegen seitdem strengeren Auflagen.
Diese beinhalten unter anderem:
- ein späterer Mähzeitpunkt auf bestimmten Flächen
- Verbot der landwirtschaftlichen Nutzung zu bestimmten Zeiten
- Einschränkungen beim Düngen und Beweiden
Laut Klageschrift empfinden die Landwirte die Regelungen als zu weitreichend. Besonders betroffen seien Betriebe, die das Heu als Viehfutter benötigen.
Richter in Lüneburg prüfen Verordnung aus dem Jahr 2020
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beschäftigt sich nun mit der Frage, ob die neue Naturschutzverordnung rechtmäßig ist. Die Kläger hoffen auf eine Aufhebung oder zumindest auf eine Lockerung der Regeln.
Vertreter des Landes argumentieren hingegen, dass die Anpassungen notwendig gewesen seien. Sie verweisen auf die Verpflichtungen aus dem europäischen Naturschutzrecht. Die neuen Vorschriften dienten dem Schutz sensibler Arten und Lebensräume, darunter bestimmte Wiesenvögel und Insekten.
Die Richter müssen abwägen, inwieweit ökologische Interessen mit landwirtschaftlicher Nutzung vereinbar sind. Ein Urteil wurde am Dienstag noch nicht verkündet.
Auswirkungen auf Futterversorgung der Betriebe
Für die betroffenen Landwirte hat die Verordnung konkrete wirtschaftliche Folgen. Wenn sie ihre Flächen erst später mähen dürfen, fehlt ihnen frisches Futter für ihre Tiere. Besonders Milchviehbetriebe sind auf kontinuierliche Versorgung angewiesen.
Ein Kläger schilderte vor Gericht, dass er seine Bewirtschaftung umstellen musste. Das habe zu Ertragseinbußen geführt. Andere Landwirte in der Region sehen sich in ihrer Existenz bedroht.
Die Verhandlung in Lüneburg könnte daher Signalwirkung haben. Sollte das Gericht den Landwirten Recht geben, müssten Behörden bei ähnlichen Naturschutzregelungen möglicherweise nachbessern.
Weiteres Vorgehen offen
Wann das Oberverwaltungsgericht ein Urteil fällt, ist noch unklar. Beobachter rechnen mit einer Entscheidung in den kommenden Wochen. Das Verfahren wird aufmerksam verfolgt – sowohl von Umweltverbänden als auch von landwirtschaftlichen Interessenvertretungen.
Die Lüneburger Heide bleibt damit ein zentrales Beispiel für den Spannungsbogen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.
Quelle: NDR