08.02.2005 NDR - Verwaltungsgericht erlaubt Salzgewinnung in Gorleben
07.02.2005 Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Salzgewinnung im Salzstock Gorleben
07.02.2005 Öffentliche Verhandlung am 07. 02.2005 um 11.15 Uhr
31.10.2003 Langer Atem zahlt sich aus
30.10.2003 Presseinformation vom OVG Lüneburg
15.6.2000 Salinas zum Konsens zwischen Bundesregierung und Atomindustrie
16.2.2000 Aus für Gorleben?
26.1.2000 Verwaltungsgerichtsverhandlung am 16.2.2000
27.4.1998 Zulassung des Rahmenbetriebsplans
17.04.1998 Bergamt Celle Iäßt Rahmenbetriebsplan des Grafen Bernstorff zur Salzgewinnung in Gorleben zu
6.10.1997 Gold im Gorlebener Salz
16.05.1997 Oberbergamt verschleppt Salinas-Pachtgenehmigung
8.12.1996 Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans
12.12.1996 Einladung zu einer Pressekonferenz am 18.12.1996

Pressemitteilung

 

Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Salzgewinnung im Salzstock Gorleben

Im Salzstock Gorleben in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erkundungsbergwerk für das ato-mare Endlager kann ein Bergwerk zur Salzgewinnung zugelassen werden. Dies hat das Ver-waltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 7. Februar 2005 entschieden (Aktenz. 2 A 263/03). Die Klage des Grundstückseigentümers, der im Südwestfeld des Erkundungsgeländes eine Salzabbaugerechtigkeit hat, hat im Wesentlichen Erfolg. Die Bundesrepublik, die negative Auswirkungen auf ihr Erkundungsbergwerk und ein mögliches Endlager befürchtet, hat ihr Ziel, schon den Rahmenbetriebsplan für das Salzbergwerk zu verhindern, nicht erreicht.

Zu den tatsächlichen Gegebenheiten und der Geschichte des Verfahrens wird zunächst verwiesen auf die Pressemitteilung zum Termin vom 7. Februar 2005 (im Internet: www.verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de).

Das Gericht hat in seinem Urteil ausgeführt:

Der Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf Zulassung des Rahmenbetriebsplanes, so dass sich die Aufhebung der 1998 erteilten Rahmenbetriebsplanzulassung durch das beklagte Landesbergamt Clausthal Zellerfeld als rechtswidrig erweist (1). Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet, eine gutachterliche Stellungnahme vorzulegen, ob seine Salzgewinnung das Erkundungsbergwerk gefährdet, er muss jedoch die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt beschreiben, einen Waldbrandschutzstreifen anlegen und eine wasserrechtliche Erlaubnis vorlegen; die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes ist über das Jahr 2003 hinaus um fünf Jahre zu verlängern (2).

1. Der Salzabbau gefährdet die Sicherheit des Erkundungsbergwerkes im nordöstlichen Bereich nur hier sind Erkundungsstrecken auf verschiedenen Höhen vorgetrieben worden nicht. Ein mögliches Bedürfnis, den Salzstock auch im südwestlichen Bereich, in welchem der Kläger sein Salz abbauen möchte, als Endlager zu erkunden, steht dem Salzabbau nicht entgegen. Die Bundesrepublik hat für das Südwestfeld lediglich einen Rahmenbetriebsplan, Hauptbe-triebspläne für diesen Bereich sind weder genehmigt, noch ist ihre Genehmigung beantragt worden. Die durch den Rahmenbetriebsplan zugelassene Erkundung wird derzeit wegen des im Juni 2000 vereinbarten Moratoriums nicht fortgeführt. Die Entscheidung über die weitere Erkundung im Südwestfeld ist zudem abhängig von den Erkundungsergebnissen im nordöstlichen Teil. Wenn diese Erkundungen ergeben sollten, dass dort hinreichend große, für die Endlagerung geeignete Salzpartien vorhanden sind, wäre eine Erkundung des südwestlichen Teiles des Salzstockes aus Sicht der Bundesrepublik nicht (mehr) erforderlich. Es ist daher derzeit nicht absehbar, ob überhaupt und wann die Erkundung des Südwestfeldes betrieben werden soll. Auch Maßnahmen, die noch fehlende Bergbauberechtigung für diesen Bereich (zwangsweise) zu erwerben, sind bisher nicht eingeleitet worden. Hierfür wäre eine Enteignung des Grundstückseigentümers hinsichtlich der ihm zustehenden Salzrechte erforderlich. Der Erlass einer atomrechtlichen Veränderungssperre befindet sich im Anhörungsverfahren. Ziel ist es, alle Tätigkeiten zu untersagen, die die Unversehrtheit des Salzstockes nachteilig verändern könnten. Dieses würde auch die Salzabbaupläne des Klägers betreffen. Ob und wann eine solche Veränderungssperre rechtsgültig werden würde, ist derzeit offen. In Abwägung der dem Grundstückseigentümer zustehenden Rechte einerseits und der der Bundesrepublik zustehenden Rechte andererseits ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesrepublik in Bezug auf das Südwestfeld letztlich nur eine Option der Erkundung offengehalten wissen will, ohne dass diese Option in irgendeiner Weise rechtlich abgesichert ist. Eine Option aber, deren Verwirklichung für die Zukunft vollkommen offen ist, vermag sich nicht gegenüber einer durch das Eigentumsrecht des Art. 14 GG geschützten Salzabbaugerechtigkeit durchzusetzen, deren Ausnutzung durch den Rahmenbetriebsplan des Klägers eingeleitet werden soll.

Auch die bisher vorliegenden Gutachten belegen keine Gefährdung des Erkundungsbergwerkes durch den Salzabbau, wenn die Erkundung auf das Nordostfeld beschränkt bleibt. Bei einer Erkundung auch im Südwestfeld könnte eine Beeinträchtigung gegeben sein, jedoch vermag die bloße Option einer späteren Erkundung keine Gefährdung zu begründen, die schon jetzt zu berücksichtigen wäre. Bloße Planungen sind nicht schutzwürdig.

Der Salzgewinnung stehen auch überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegen. Das Bun-desberggesetz räumt der Sicherung der Rohstoffversorgung durch Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen eine ausdrückliche Vorrangstellung ein.

Die Absicht, als dem Salzstock Gorleben Salz zu gewinnen, ist schließlich nicht rechtsmissbräuchlich.

2. Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet, mit dem Hauptbetriebsplan ein Gutachten vorzulegen über die Vereinbarkeit von Salzförderung und Endlager. Die Vereinbarkeit zu prü-fen, ist vielmehr Aufgabe des Bergamtes. Der Grundstückseigentümer muss jedoch die Aus-wirkungen des Vorhabens auf die Umwelt beschreiben, einen Waldbrandschutzstreifen anlegen und eine wasserrechtliche Erlaubnis vorlegen, diese Forderungen sind aus Naturschutz  und Feuerschutzgründen gerechtfertigt.

Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes ist über das Jahr 2003 hinaus um fünf Jahre zu ver-längern; denn Gesichtspunkte, die einer Verlängerung der Betriebsplanzulassung für weitere fünf Jahre entgegen stehen könnten, sind nicht gegeben.

Wegen der besonderen Bedeutung im Hinblick auf die Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlager ist die Berufung zugelassen worden.