08.02.2005 NDR - Verwaltungsgericht erlaubt Salzgewinnung in Gorleben
07.02.2005 Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Salzgewinnung im Salzstock Gorleben
07.02.2005 Öffentliche Verhandlung am 07. 02.2005 um 11.15 Uhr
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30.10.2003 Presseinformation vom OVG Lüneburg
15.6.2000 Salinas zum Konsens zwischen Bundesregierung und Atomindustrie
16.2.2000 Aus für Gorleben?
26.1.2000 Verwaltungsgerichtsverhandlung am 16.2.2000
27.4.1998 Zulassung des Rahmenbetriebsplans
17.04.1998 Bergamt Celle Iäßt Rahmenbetriebsplan des Grafen Bernstorff zur Salzgewinnung in Gorleben zu
6.10.1997 Gold im Gorlebener Salz
16.05.1997 Oberbergamt verschleppt Salinas-Pachtgenehmigung
8.12.1996 Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans
12.12.1996 Einladung zu einer Pressekonferenz am 18.12.1996

Pressemitteilung

 

Öffentliche Verhandlung am 07. 02.2005 um 11.15 Uhr

Hintergrundinformation

 

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger ein Rahmenbetriebsplan zur Salzgewinnung im Salzstock Gorleben in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erkundungsbergwerk für das atomare Endlager zugelassen werden kann.

Der Salzstock Gorleben wird von der beigeladenen  Bundesrepublik Deutschland erkundet, ob er als Endlager für radioaktive Abfälle geeignet ist. Hierzu sollen zwei Schächte von rund 900 m Tiefe eingebracht und horizontale Strecken bis zu 4.000 m nach Nordosten und Südwesten ausgefahren werden. Der Salzstock soll waagerecht, vertikal und diagonal durch weitere Bohrungen und Hochfrequenzmessungen untersucht werden. Hierfür sind verschiedene Betriebspläne zugelassen worden. Für das sog. Nordostfeld liegen Rahmenbetriebspläne, Sonder- und Hauptbetriebspläne vor. Für das Südwestfeld liegt bisher nur ein Rahmenbetriebsplan vor. Die beiden Schächte sind abgeteuft und zahlreiche Strecken auf verschiedenen Höhen in nordöstliche Richtung vorgetrieben worden, in südwestlicher Richtung sind bisher keine Schächte angelegt worden. Im Nordostfeld hat die Bundesrepublik die Salzabbauberechtigungen, im Südwestfeld hat der Kläger die Salzabbaugerechtigkeit. Aufgrund eines Moratoriums vom Juni 2000 ist die Erkundung unterbrochen, ohne dass der Standort Gorleben aufgegeben werden soll.

Der Kläger beantragte am 18. Dezember 1996 die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes zur Salzgewinnung im Salzstock Gorleben. Nach der Planbeschreibung soll die Bohrung im Südwestfeld des Erkundungsgeländes liegen, wo der Kläger seine Salzabbaugerechtigkeit hat. Die Entfernung zum Erkundungsbergwerk beträgt 1.500 Meter. Der Kläger plant zunächst eine Erkundungsbohrung bis in eine Tiefe von rund 850 m, bei genereller Eignung der angetroffenen Salzformationen soll das Salz abgebaut und wirtschaftlich verwertet werden.

Am 15. April 1998 wurde der Rahmenbetriebsplan zur Salzgewinnung für den Kläger bis zum 31. März 2003 befristet zugelassen. Das Bergamt wies darauf hin, dass der Rahmenbetriebsplan, der nur allgemeine Angaben über das Vorhaben und dessen technische Durchführbarkeit enthalten muss, noch nicht zur Aufnahme irgendwelcher Arbeiten berechtige. Hierfür seien noch Hauptbetriebspläne (für die Errichtung und Führung des Betriebes) und Sonderbetriebspläne erforderlich. In Nebenbestimmungen wurde festgelegt, dass der Kläger mit Vorlage des Hauptbetriebsplanes die Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Landschaft beschreiben müsse, einen Waldbrandschutzstreifen in einer Breite von mindestens 25 m anzulegen und eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Förderung von Grundwasser für Löschzwecke vorzulegen habe. Außerdem sei mit dem Hauptbetriebsplan eine gutachterliche Stellungnahme vorzulegen, aus der hervorgehe, dass die geplante Einrichtung das Erkundungsbergwerk und seine später vorgesehene Nutzung als Endlagerbergwerk für radioaktive Abfälle nicht gefährde.

Der Kläger legte gegen die Nebenbestimmungen Widerspruch ein. Die Bundesrepublik Deutschland legte gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans insgesamt Widerspruch ein. Die Widersprüche wurden wegen des Moratoriums vom Juni 2000 zunächst nicht beschieden.

Nachdem der Kläger die Verlängerung der bis 2003 befristeten Rahmenbetriebsplanzulassung beantragt hatte, entschied das beklagte Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld über die Widersprüche des Klägers und der Bundesrepublik am 21. November 2003. Das Landesbergamt hob die Rahmenbetriebsplan-Zulassung vom 15. April 1998 in vollem Umfang auf und führte zur Begründung an: Nicht erst beim Hauptbetriebsplan, sondern schon beim Rahmenbetriebsplan müsse der Nachweis erbracht werden, dass durch die geplante Salzgewinnung die Sicherheit des Erkundungsbergwerkes nicht gefährdet werde. An diesem Nachweis fehle es, vielmehr sei eine gegenseitige Beeinflussung von Erkundungsbergwerk und Vorhaben des Klägers nicht sicher auszuschließen. Die Möglichkeit einer weiteren Erkundung des Salzstockes als Endlager auch im südwestlichen Bereich müsse gesichert werden. Die Salzgewinnung durch den Kläger sei aus überwiegenden öffentlichen Interessen nicht zulassungsfähig. Die Suche nach einem sicheren Endlager habe deutlich Vorrang vor der Förderung von Salz, wofür angesichts der Marktlage kein zwingendes Bedürfnis bestehe.

Daraufhin hat der Kläger am 18. Dezember 2003 Klage erhoben. Er wendet sich gegen den Bescheid vom 21. November 2003, mit dem die Rahmenbetriebsplan-Zulassung vom 15. April 1998 aufgehoben worden ist. Er wendet sich weiter gegen die Nebenbestimmungen in der Zulassung vom 15. April 1998. Er begehrt schließlich, die bis Ende März 2003 befristete Zulassung um fünf Jahre zu verlängern. Hierzu trägt er u.a. vor: Er habe einen Anspruch auf eine Zulassung über fünf Jahre hinaus ohne die beanstandeten Nebenbestimmungen. Sein Vorhaben solle auf einer Fläche von 50 x 50 Meter errichtet werden, damit entfalle ein Eingriff in den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild. Die Brandschutzbestimmungen seien völlig überdimensioniert. Er sei auch nicht verpflichtet, mit dem Hauptbetriebsplan ein Gutachten mit dem vom Bergamt geforderten Inhalt vorzulegen. Ob sich sein Bergwerk und das Erkundungsbergwerk gegenseitig gefährdeten, habe nicht er selbst zu prüfen und durch Gutachten zu belegen, dies sei vielmehr Aufgabe der Genehmigungsbehörde. Ein Gutachten mit dem geforderten Inhalt könne von ihm nicht erbracht werden. Niemand verfüge über ausreichende Kenntnisse bezüglich des Erkundungsbergwerkes und erst recht nicht über ein möglicherweise zu errichtendes Endlagerbergwerk, um sich zu dessen Vereinbarkeit mit seinem eigenen Vorhaben äußern zu können. Es fehlten außerdem Kriterien dafür, welche Sicherheitsabstände zwischen einem Bergwerk zur Salzgewinnung und einem potentiellen Endlager für radioaktive Stoffe einzuhalten seien. Sein Vorhaben sei vorrangig, denn für das Südwestfeld habe die Bundesrepublik lediglich einen Rahmenbetriebsplan. Er selbst und nicht die Bundesrepublik hätten hier die Salzabbaugerechtigkeiten. Öffentliche Interessen stünden seinem Vorhaben nicht entgegen. Die Bundesrepublik habe ihr Interesse am Südwestteil des Salzstockes praktisch aufgegeben. Der ganze Standort Gorleben sei fehlerhaft ausgewählt worden.

Über den Ausgang des Verfahrens ergeht eine gesonderte Pressemitteilung.