08.02.2005 NDR - Verwaltungsgericht erlaubt Salzgewinnung in Gorleben
07.02.2005 Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Salzgewinnung im Salzstock Gorleben
07.02.2005 Öffentliche Verhandlung am 07. 02.2005 um 11.15 Uhr
31.10.2003 Langer Atem zahlt sich aus
30.10.2003 Presseinformation vom OVG Lüneburg
15.6.2000 Salinas zum Konsens zwischen Bundesregierung und Atomindustrie
16.2.2000 Aus für Gorleben?
26.1.2000 Verwaltungsgerichtsverhandlung am 16.2.2000
27.4.1998 Zulassung des Rahmenbetriebsplans
17.04.1998 Bergamt Celle Iäßt Rahmenbetriebsplan des Grafen Bernstorff zur Salzgewinnung in Gorleben zu
6.10.1997 Gold im Gorlebener Salz
16.05.1997 Oberbergamt verschleppt Salinas-Pachtgenehmigung
8.12.1996 Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans
12.12.1996 Einladung zu einer Pressekonferenz am 18.12.1996

SALINAS zum Atomkonsens

Presseerklärung der SALINAS Salzgut GmbH zum Konsens zwischen Bundesregierung und Atomindustrie



SALINAS verfolgt seit 1996 das Projekt im Südwestteil des Gorlebener Salzstocks Salz zu fördern und zu vermarkten, das im Eigentum des Grafen von Bernstorff steht. Einen entsprechenden Rahmenbetriebsplan hat das Bergamt Celle bereits genehmigt. Der vom Bundesamt für Strahlenschutz im Namen des Bundes dagegen eingelegte Widerspruch wurde vom Oberbergamt Celle noch nicht entschieden.

Vor diesem Hintergrund wendet sich SALINAS nachdrücklich gegen die im Anhang zum Konsenspapier abgegebene Erklärung des Bundes, nach der unter anderem durch eine Veränderungssperre per Rechtsverordnung das Vorhaben von SALINAS verboten und der Rahmenbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk des Bundes um 10 Jahre verlängert werden soll.

  • Mit dieser Entscheidung des Bundes werden alle bisher- insbesondere auch von der jetzigen Bundesregierung - geäußerten geologischen Bedenken gegen die Eignung des Gorlebener Salzstocks bei Seite geschoben. Seit Jahren ist bekannt, daß der Gorlebener Salzstock Atommüll nicht ausreichend abschließen kann, weil das Deckgebirge undicht ist.
  • Obwohl schon die industriefreundliche, abgelöste CDU-Regierung davon ausging, daß für ein eventuelles Atommüllager nur der Nordostteil des Salzstocks benötigt werde, wird in der Erklärung weiterhin auch der von SALINAS für ihr Vorhaben benötigte Südwestteil beansprucht.
  • Die Bundesregierung beabsichtigt den Erlaß einer Veränderungssperre nach § 9 g AtG, einer Vorschrift, die unter dem scharfen Protest der damaligen Opposition aus Grünen und SPD erst 1998 in das Gesetz aufgenommen wurde und deren Aufhebung die jetzige Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtsperiode noch angekündigt hatte.
  • Die Anwendung dieser Vorschrift ist rechtlich fragwürdig, weil sie eine verbotene Rückwirkung beinhaltet, da das Vorhaben Gorleben zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits begonnen war. Zudem handelt es sich es sich um ein verbotenes Einzelfallgesetz, das noch dazu in die Eigentumsrechte von Graf Bernstorff und von SALINAS in unzulässiger Weise eingreift.
  • Skandallös ist ferner, daß die Bundesregierung es immer noch versäumt, nach Alternativen zu Gorleben zu suchen. Sie riskiert damit, daß Gorleben trotz seiner Nichteignung als einzige Möglichkeit der Lagerung wärmeentwickelnder Abfälle verbleibt. Es ist daher als schwerer Fehler anzusehen, daß die eingesetzte Kommission sich lediglich abstrakt mit Fragen der Endlagerkonzeption befaßt ohne konkrete Alternativen zu suchen.

Das für den Ausstieg zuständige Grüne Bundesumweltministerium hat hier in allen Streitfragen nach den Wünschen der Atomindustrie entschieden und erweist sich gegen die Sicherheitsinteressen der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen von SALINAS als verlängerter Arm der Atomindustrie.

SALINAS wird sowohl die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans als auch die angekündigte Veränderungssperre nicht hinnehmen und alle gebotenen Rechtsmittel einlegen.


SALINAS Salzgut GmbH
- Thomas Hauswaldt -
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