08.02.2005 NDR - Verwaltungsgericht erlaubt Salzgewinnung in Gorleben
07.02.2005 Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Salzgewinnung im Salzstock Gorleben
07.02.2005 Öffentliche Verhandlung am 07. 02.2005 um 11.15 Uhr
31.10.2003 Langer Atem zahlt sich aus
30.10.2003 Presseinformation vom OVG Lüneburg
15.6.2000 Salinas zum Konsens zwischen Bundesregierung und Atomindustrie
16.2.2000 Aus für Gorleben?
26.1.2000 Verwaltungsgerichtsverhandlung am 16.2.2000
27.4.1998 Zulassung des Rahmenbetriebsplans
17.04.1998 Bergamt Celle Iäßt Rahmenbetriebsplan des Grafen Bernstorff zur Salzgewinnung in Gorleben zu
6.10.1997 Gold im Gorlebener Salz
16.05.1997 Oberbergamt verschleppt Salinas-Pachtgenehmigung
8.12.1996 Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans
12.12.1996 Einladung zu einer Pressekonferenz am 18.12.1996

PRESSEERKLÄRUNG vom 16.2.2000
Aus für Gorleben?

Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Lüneburg

Lüneburg, 16. Februar 2000

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg verhandelte am 16. Februar 2000 ein Verfahren der Salinas Salzgut GmbH gegen das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld. Beigeladen war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Strahlenschutz.

Die Klägerin wurde im November 1996 gegründet, und zwar zur Förderung und Vermarktung von Bodenschätzen. Sie pachtete noch im Jahre 1996 vom Landwirt Andreas Graf von Bernstorff ein Grundstück von über 63.000 m2 und ließ sich von diesem auch die Nutzung der Salzabbaugerechtigkeit einräumen. Die Klägerin beabsichtigt, unter dem Grundstuck bis zu 100.000 m3 Salz abzubauen.

Der Übergang der Salzabbaugerechtigkeit von Graf von Bernstorff auf die GmbH ist nach dem Bundesberggesetz durch das beklagte Amt genehmigungspflichtig. Die Genehmigung darf nach dem Gesetz nur versagt werden, wenn dies "die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der Bodenschätze beeinträchtigt oder gefährdet".
Das beklagte Amt lehnte die bergrechtliche Genehmigung ab. In der Ablehnung und im Klageverfahren stellte es sich u. a. auf den Standpunkt, das Vorhaben solle in unmittelbarer Nahe des Erkundungslagers Gorleben verwirklicht werden. Das Untersuchungsbergwerk genieße Bestandsschutz. Die Klägerin handele rechtsmissbräuchlich, weil es ihr nicht um die Gewinnung von Salz gehe, sondern um die Verhinderung des Endlagers.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben und hat das beklagte Amt verpflichtet, den Übergang des Nutzungsrechtes an dem Salz auf die Klägerin zu genehmigen.
Das Vorhaben der GmbH sei nicht rechtsmissbräuchlich. Die Gesellschaft habe bereits mehr als 900 Mitglieder. Sie habe einen Rahmenbetriebsplan beantragt für die Salzgewinnung Sie sei nach den erkennbaren Umständen an der Ausnutzung des Salzabbaurechtes ernsthaft interessiert, unabhängig von eventuellen Nebenzwecken.
Durch die Übertragung des Rechtes werde die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der Bodenschatze weder beeinträchtigt noch gefährdet. Im Gegenteil sei gerade die Gewinnung der Bodenschätze Zweck der GmbH.
Die Bundesrepublik, vertreten durch das Oberbergamt, habe keine schützwürdige Rechtsposition die dem Anspruch der GmbH entgegenstehe. Der Rahmenbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk gelte nur bis Ende März 2000, auch wenn er verlängert werden solle. Zudem sei im Plan bereits darauf hingewiesen worden, dass die erforderlichen Berechtigungen zum Salzabbau noch eingeholt werden müssten. Der Plan könne Dritte wie den Grafen von Bernstorff oder die GmbH nicht belasten, er habe keine drittbelastende Wirkung. Abstandsvorschriften beim Grubenbau könnten schließlich eingehalten werden.


In Vertretung
(Siebart)

 

Diese Presseerklärung liegt auch als Facsimile vor.


  Salinas zum Konsens
Einladung zur Gerichtsverhandlung