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07.02.2005 Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Salzgewinnung im Salzstock Gorleben
07.02.2005 Öffentliche Verhandlung am 07. 02.2005 um 11.15 Uhr
31.10.2003 Langer Atem zahlt sich aus
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15.6.2000 Salinas zum Konsens zwischen Bundesregierung und Atomindustrie
16.2.2000 Aus für Gorleben?
26.1.2000 Verwaltungsgerichtsverhandlung am 16.2.2000
27.4.1998 Zulassung des Rahmenbetriebsplans
17.04.1998 Bergamt Celle Iäßt Rahmenbetriebsplan des Grafen Bernstorff zur Salzgewinnung in Gorleben zu
6.10.1997 Gold im Gorlebener Salz
16.05.1997 Oberbergamt verschleppt Salinas-Pachtgenehmigung
8.12.1996 Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans
12.12.1996 Einladung zu einer Pressekonferenz am 18.12.1996

PRESSEMITTEILUNG vom 16.5.1997

Oberbergamt verschleppt Salinas-Pachtgenehmigung


Die Salinas Salzgut GmbH Gorleben hat das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld jetzt in einem Schreiben aufgefordert, endlich die Übertragung der Salzrechte durch Graf Bernstorff an die Firma Salinas zu genehmigen. Schon seit September 1996 liegt dem Oberbergamt der Pachtvertrag vor, mit dem Graf Bernstorff der Salinas Salzgut GmbH die Berechtigung zum Salzabbau einräumt. Doch bis heute hat sich die Behörde noch nicht einmal zur Genehmigungsbedürftigkeit dieses Vertrags geäußert.

Stattdessen wurde dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ohne Wissen von Salinas Akteneinsicht gewährt, obwohl es rechtlich an diesem Verfahren nicht beteiligt ist. Das BfS, das ja wegen des geplanten Atomendlagers in Gorleben die Enteignung der Bernstorff sehen Salzrechte betreibt, hat sich schriftlich mit sachlich und rechtlich fehlerhaften Argumenten 8egen eine Genehrnigung des Pachtvertrags ausgesprochen. Dies hat jetzt der Salinas-A,nwalt Nikolaus Piontek in seinem Schreiben an das Oberbergamt klargestellt.

So gefährdet der Bernstorff/Salinas-Vertrag laut BfS angeblich die "sinnvolle und planmäßige Aufsuchung des Bodenschatzes Salz durch des Bundesamt für Strahlenschutz". In Wahrheit hat aber das Vorhaben des BfS mit der Gewinnung eines Bodenschatzes nichts zu tun. Dagegen ist es gerade das Ziel der Salinas Salzgut GmbH, den Rohstoff Salz zu gewinnen und zu vermarkten. Hinzu kommt daß das BfS ja bis heute gar nicht über die Salzabbauberechtigung in dem betreffenden Gebiet verfügt. Es ignoriert, daß Graf Bernstorff unbeschränkter Eigenturner des verpachteten Grundstucks und der dazugehörigen Salzrechte ist. Dazu Salinas-Anwalt Piontek: "Nicht das Vorhaben der Salinas Salzgut GmbH greift störend in die eigenen Rechte des BfS ein. Störer ist im Geg,enteil das BfS, das sich ohne eigene Rechte gegen die Vertragsgenehmigung ausspricht." (siehe Anlage)

Das BfS behauptet weiter, daß die Übertragung der Salzrechte an die Firma Salinas "einen Fall unzulässiger Rechtsausübung" darstelle, da "der einzige Zweck in der Verhinderung der weiteren Erkundung des Salzstocks und der (...) Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle besteht". Das ist falsch. Die Salinas Salzgut GmbH hat es stets als ihr vorrangiges Ziel bezeichnet, das Gorlebener Salz abzubauen und zu vermarkten. Der Antrag auf einen Rahmenbetriebsplan wurde schon im Dezember 1996 eingereicht. Allein ein Großabnehmer hat Bedarf für mehr als das Doppelte der geplanten Fördermenge angemeldet. Außerdem ist von dritter Seite Interesse an dem Erwerb einer Beteiligung geäußert worden. Es liegen Angebote von Zeiträumen bis zu 20 Jahren vor - eine Zeitspanne, die es keinem Kaufmann erlaubt, mit einem möglicherweise vorhandenem "Verhinderungswert" zu kalkulieren.

Probleme bei der Vermarktung könnten allerdings durch die Nähe eines Atomendlagers entstehen. So muß die Salinas GmbH - unabhängig von der persönlichen Überzeugung ihrer Gesellschafter allein schon aus ökonomischem Eigeninteresse in Kauf nehmen, daß das Endlagerprojekt vielleicht durch das eigene Vorhaben verhindert wird. Ohnehin ist ja nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen davon auszugehen, daß der Gorlebener Salzstock für ein solches Endlager nicht geeignet ist.

Warum sich das BfS gegen unser Vorhaben wendet, ist völlig unverständlich. Erst kürzlich hat es in einer Pressemitteilung auf eine Erkundung des südwestlichen Teils des Salzstocks im Bereich des Bernstorffschen Grundbesitzes verzichtet. Allerdings hat das BfS bis heute noch nicht den Antrag auf Enteignung von Graf Bernstorff zurückgezogen. Solange das nicht passiert, kann dieser Verzicht nur als eine Finte angesehen werden.

Geschäftsführung der
Salinas Salzgut GmbH

 

 


  Gold im Gorlebener Salz
Antrag auf Zulassung