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Salzspiegel 1/2000
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Wichtiger Etappensieg für SALINAS

Endlich: Verwaltungsgericht Lüneburg verdonnert das Oberbergamt zur Genehmigung des Pachtvertrags

"Aus für Gorleben?"
Unter dieser denkwürdigen Überschrift verkündete die Pressestelle des Lüneburger Verwaltungsgericht am 16. Februar ein Urteil unter Vorsitz von Richter Dieter Bode, auf das SALINAS fast vier Jahre lang gewartet hat. Nach einem zähen juristischen Tauziehen hat SALINAS nun einen wichtigen Etappensieg errungen.

Wie von uns lange vorhergesagt, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg endlich einer seit Jahren schmorenden Klage der SALINAS Salzgut GmbH gegen das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld stattgegeben. Das Urteil verpflichtet das Oberbergamt, dem Pachtvertrag zwischen Graf Bernstorff und der SALINAS Salzgut GmbH zuzustimmen. Mit diesem Vertrag hatte Bernstorff unserem Unternehmen gestattet, auf dem ihm gehörenden Teil des Salzstocks ein Bergwerk zur Förderung von Salz zu errichten.
Die nach dem Bergrecht erforderliche Genehmigung war von uns bereits im November 1996 beim Oberbergamt beantragt worden, lange ohne Erfolg. Bis zuletzt wehrte sich vor allem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das als Betreiberin des benachbarten Erkundungsbergwerks vom Gericht an dem Verfahren beteiligt wurde, gegen die Erteilung der Genehmigung.
Auch nachdem ein Grüner in Folge des Regierungswechsels die Spitze des Amtes übernommen hatte, wurde SALINAS vorgehalten, es würde eine lediglich formale Rechtsposition "missbräuchlich" ausüben. Es gehe nämlich gar nicht um die Förderung und Vermarktung von Salz, sondern um die Verhinderung des Endlagerprojektes. Das werde durch ein Salzbergwerk unzulässig gestört. Man brauche den ganzen Salzstock, und die von SALINAS geplante Solekaverne rücke zu dicht an das Endlagerbauwerk heran.

Im Gegenzug verwies SALINAS auf das Grundrecht der Eigentumsfreiheit. Schließlich ist Bernstorff bis heute nicht enteignet, was bei der gegenwärtigen Sachlage auch gar nicht möglich ist. Deshalb, so argumentierte SALINAS-Vertreter Nikolaus Piontek, könne ihn auch niemand daran hindern, durch SALINAS ein Salzbergwerk errichten zu lassen.
Wenn dabei das Endlagerbergwerk behindert oder gar verhindert wird, so muss das von SALINAS in Kauf genommen werden. Schließlich würde ein Atommüll-Endlager die berechtigten wirtschaftlichen Interessen von SALINAS stören: Radioaktive Stoffe neben einem Salzbergwerk werden mit Sicherheit die Marktchancen des Salzes negativ beeinflussen. Obwohl sich SALINAS-Anwalt Piontek bei der Verhandlung alleine gegen sieben Experten der Gegenseite behaupten musste, folgte das Gericht unseren Argumenten.

In seiner Urteilsbegründung führte Richter Bode aus, dass der Rahmenbetriebsplan zur Erkundung des Salzstocks für ein atomares Endlager gerade nicht in die Rechtsposition Bernstorffs eingreift. Vor allem wird Bernstorff nicht in seinem Verfügungsrecht über sein Salz eingeschränkt. Bergtechnische Vorschriften, nach denen das Vorhaben von SALINAS und das Erkundungsbergwerk sich räumlich nicht zu nahe kommen dürfen, spielen erst dann eine Rolle, wenn sich SALINAS den eigentlichen Betrieb genehmigen lässt.

Und noch etwas stellte das Gericht in klaren Worten fest: "Salinas ist unabhängig von eventuellen Nebenzwecken ernsthaft an der Ausnutzung der Salzrechte interessiert." Der Gesellschaft gehe es um die Gewinnung von Bodenschätzen.
Die Bundesrepublik, vertreten durch das Oberbergamt, habe dagegen keine schutzwürdige Rechtsposition. Die Frage, wer den Salzstock nutzen darf, ist also in der ersten Runde zu Gunsten der Gegner des Endlagerprojekts entschieden worden. Noch ist allerdings eine Berufung gegen das Urteil möglich. Es wird sich zeigen, ob das jetzt "grüne" Bundesamt für Strahlenschutz sich traut, zu diesem Mittel zu greifen - gegen besseres Wissen und gegen die Interessen der Region.

 

 
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