(Mai 2003):   

Salzspiegel 1/2003
Seite 1

Moratorium ja - aber nicht für Salinas

Die Salzförderung darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Salinas wird klagen.

Salinas will sich die Verzögerungstaktik der Behörden nicht länger gefallen lassen. Das Unternehmen hat dem Landesbergamt eine Frist zur endgültigen Entscheidung über die Bohrgenehmigung gesetzt. Danach wird Salinas die Verantwortlichen wegen Untätigkeit verklagen. Der so genannte Konsensvertrag vom 14. Juni 2000 zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen regelt bekanntlich den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Inhalte dieser Vereinbarung wurden inzwischen auch weitgehend in das Atomgesetz aufgenommen. So wurden beispielsweise die Elektrizitätsmengen, die jedes einzelne Atomkraftwerk insgesamt produzieren darf, im Atomgesetz bestimmt. Ist diese Reststrommenge erreicht (und wird das Gesetz nicht von zukünftigen Parlamentsmehrheiten geändert), soll Schluss sein mit der Produktion von Atomstrom und dem Betrieb der Atomkraftwerke. So jedenfalls steht es auf dem Papier. Dennoch bleibt der Salzstock Gorleben Objekt der Begierde der Atomindustrie. Die Atombetreiber brauchen Gorleben als Entsorgungsnachweis gegenüber Behörden und Gerichten. Bekanntlich verbleibt ja aus der Produktion des Atomstroms das Erbe der radioaktiven Abfälle, die Jahrtausende lang Gefahr bringen und deshalb sicher von der Biosphäre ferngehalten werden müssen. Auch weiterhin stehen also die Atomindustrie und Salinas in Konkurrenz. Die Kernfrage lautet nach wie vor: Salz fördern oder Atommüll lagern - wer darf den Gorlebener Salzstock zukünftig für seine Zwecke nutzen?


Protest, der sich gesalzen hat. Stunkparade gegen Castortransport November 2001

 


Rechtsposition von Salinas gestärkt

In diesem Konkurrenzkampf wurde die rechtliche Position von Salinas durch die Entwicklung der letzten zwei Jahre gestärkt. Die wichtigsten Punkte:

  • Unter der letzten CDU-Umweltministerin Merkel waren in das Atomgesetz Vorschriften aufgenommen worden, die eine Enteignung auch der Teile des Salzstocks ermöglichen sollten, die Andreas Graf von Bernstorff gehören und die dieser zur Salzförderung mit Salinas nutzen will. Diese Vorschriften sind mittlerweile aus dem Atomgesetz wieder entfernt worden, so dass das rechtliche Instrumentarium zur Verwirklichung des Endlagers im Bernstorffschen Salz gegen dessen Willen fehlt.
  • Mit dem Ausstieg aus der Atomproduktion und durch die Entwicklung von Techniken zur Verdichtung des Atommülls ist der für ein Endlager benötigte Raum erheblich geringer geworden. Die ursprünglich für Gorleben geplanten Dimensionen des Erkundungsbergwerks sind um ein Vielfaches zu groß. Demnach wäre ein Endlager auf das gräfliche Salz überhaupt nicht angewiesen, wenn der Ausstieg -wie beschlossen tatsächlich kommt.
  • Inzwischen hat der vom Bundesumweltministerium beauftragte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) seine Empfehlungen für die Endlagersuche abgegeben. Wichtigstes Ergebnis: Nicht nur geologische Kriterien müssen für einen Standort stimmen. Vielmehr sind von vornherein eine Beteiligung der betroffenen Region und die Prüfung von Alternativen (Vergleich von mindestens zwei Standorten durch unterirdische Untersuchungen) erforderlich. In Gorleben gab es weder eine Bürgerbeteiligung noch ein Vorauswahlverfahren noch die Berücksichtigung alternativer Möglichkeiten. Der Standort ist deswegen für die Nutzung als atomares Endlager verbraucht. Er ist schon jetzt durch die Maschen des vom AK End empfohlenen Auswahlverfahrens gefallen.


Endlager Gorleben noch lange nicht vom Tisch

Es war deshalb eigentlich auch konsequent, dass der Bund schon im Konsens-Vertrag mit der Atomindustrie als ersten Schritt die Unterbrechung der Erkundungsarbeiten (Moratorium) in Gorleben für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre vereinbart hat: zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen, wie es heißt. Seit Oktober 2000 sind die Erkundungsarbeiten unterbrochen, und der Salzförderung durch Salinas dürfte eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Eigentlich. Denn in Wahrheit ist der Endlagerstandort Gorleben noch lange nicht vom Tisch. Wörtlich heißt es nämlich in der Konsens-Vereinbarung: "Die (bisher) gewonnen geologischen Erkenntnisse stehen einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben ... nicht entgegen ... Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager." (Wir berichteten ausführlich im Salzspiegel.)

So verwundert es nicht, dass wir seit Jahren in dem für die Salzförderung notwendigen Genehmigungsverfahren nicht vorankommen. Die Behörden verschleppen das Verfahren - mit der Begründung, Salinas würde mit seinem Vorhaben die Erkundung des Salzstocks und ein mögliches zukünftiges Atommüllendlager stören. Auch das Unternehmen Salinas steht also unter einem Moratorium. Und wir meinen: Es ist höchste Zeit, dieses Moratorium zu beenden. Wir werden deshalb die nun schon so lange laufenden juristischen Auseinandersetzungen mit allen Möglichkeiten beschleunigen und zu einer raschen Entscheidung bringen. Allerdings liegt das nicht allein in unserer Hand, denn man kann Gerichten keine Termine setzen.


Untätigkeitsklage gegen Behörden

Zur Erinnerung: Salinas und Graf von Bernstorff hatten für zwei unterschiedliche Standorte jeweils einen Rahmenbetriebsplan für die Salzförderung beim Bergamt zur Zulassung vorgelegt. Der Betriebsplan Bernstorff ist unter Auflagen genehmigt worden: Salinas soll nachweisen, dass das Bergwerk ein zukünftiges Endlager nicht beeinträchtigt. Gegen diese praktisch unerfüllbare Auflage ist Salinas in Widerspruch gegangen, der noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig hat das Bundesamt für Strahlenschutz (das bekanntlich seit einiger Zeit unter grüner Leitung steht) gegen die Zulassung des Plans ebenfalls Widerspruch erhoben. Wir haben nun gebeten, über den Widerspruch in diesem Sommer zu entscheiden. Wie die Entscheidung auch ausgeht: Es wird vermutlich zu einem Klageverfahren kommen, weil beide Seiten auf ihren Positionen beharren. Da hilft es auch nichts, wenn die Bergbehörde weiterhin schweigt. Denn dann wird Salinas den Weg der Untätigkeitsklage gehen.

Beim Rahmenbetriebsplan Salinas sind wir immer noch in einer Vorstufe, weil der diesem Plan zugrunde liegende Vertrag mit Graf von Bernstorff über die Rechte zum Salzabbau genehmigt werden muss. Die Genehmigung wurde vom Oberbergamt verweigert. Die Klage von Salinas hiergegen ist vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gewesen. Über die vom Bundesamt für Strahlenschutz bereits im März 2000 betriebene Berufung ist noch nicht entschieden. Hier bleibt nur, das Gericht um einen baldigen Verhandlungstermin zu bitten.

Salinas wird also in diesem Jahr alles Nötige unternehmen, um ein Ende des faktischen Moratoriums für sein Vorhabens zu erreichen. Die Salzgewinnung darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Die juristischen Stolpersteine, die uns immer wieder in den Weg gelegt werden, müssen endlich beseitigt werden. Das heißt: Das Bundesamt für Strahlenschutz ist aufgefordert, aus der Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere den Arbeitsergebnissen des AK End, nun endlich die fällige Konsequenz zu ziehen und auf ein Atommülllager in zu Gorleben verzichten.

 

 
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