(2/2000):   

Salzspiegel 2/2000
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Trotz rot-grüner Ausstiegspläne und ‚Atomkonsens‘ geht im Wendland fast alles weiter wie bisher: Die PKA soll in Betrieb gehen, die nächsten Castor-Transporte sind schon angekündigt. Und mit jeder neuen Atomanlage, mit jedem weiteren Castor nimmt auch die Bedrohung für das Unternehmen SALINAS zu. Denn ein Endlager in Gorleben wird immer wahrscheinlicher. Salzspiegel-Gastautor Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, mit einem aktuellen Bericht aus der Region:

Vorsicht Brückenschlag

Trainstopping auf der Seerauer Eisenbahnbrücke. Der Zug hielt plötzlich direkt auf der Brücke an, und dreißig Demonstranten stiegen aus. Ihr waghalsiger Einsatz hat leider nichts genützt. Die historische Brücke wurde abgerissen, weil sie den Castor nicht tragen kann. Foto: Timo Vogt



Denkmalschutz weicht der Atomindustrie
Mitte Oktober wurde die historische Eisenbahnbrücke bei Seerau/Hitzacker abgerissen. Die Brückenkonstruktion aus dem Jahr 1874, die die Jeetzel überspannt, war für die tonnenschweren Castorlasten zu schwach. Die Bezirksregierung hatte die Brücke „zeitgerecht“ im Mai aus „wirtschaftlichen Erwägungen“ aus dem Denkmalschutz entlassen. Dabei war klar, dass die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) den Riesenanteil der Baukosten tragen würde. Für sieben Millionen DM wird nun von der Bahn AG eine konstruktiv völlig veränderte Brückenversion errichtet.
Wir sehen in der Planung einen glatten Verstoß gegen Bestimmungen des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes. Der Landkreis musste übrigens schon wenige Tage nach Beginn des Abrisses die Arbeiten an einer 350 Meter langen Baustraße stoppen. Statt einer Betonstraße hatte die beauftragte Tiefbaufirma ruckzuck eine Mineralgemischfahrbahn auf den Mutterboden am Fuß des Jeetzeldeiches aufgebracht, eine Gefährdung der Deichsicherheit bei Hochwasser wäre die Folge. Das Abbinden der Betonfahrbahn hätte zwanzig Tage gedauert, so lange wollte die Bahn AG offenbar nicht warten.


Castor-Route über Arendsee ist polizeilich nicht zu sichern
Woher diese Hast rührt? Der Brückenschlag ist die Voraussetzung dafür, dass zwanzig Castortransporte wieder auf dem Bahnweg bis Dannenberg-Ost rollen, um dann die restlichen achtzehn Straßenkilometer ins Gorlebener Brennelementzwischenlager transportiert zu werden. Seit März 1997 hat es keinen Castortransport ins Wendland mehr gegeben, aber seit März 1998 stehen sechs Behälter mit hochradioaktiven, verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung im französischen La Hague abfahrbereit.
Zunächst verzögerte sich die Atommüllfuhre, weil die Außenkontamination der Castoren ruchbar wurde („Kontaminationsskandal“). Die CDU-Umweltministerin Angela Merkel verhängte in ihren letzten Amtsmonaten einen umfassenden Transportstopp. Zwischenzeitlich wurde von der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) wegen der castoruntauglichen Jeetzelbrücke eine Ausweichroute über Arendsee in Sachsen-Anhalt anvisiert. Das rief sofort die Atomkraftgegner/innen in der Altmark auf den Plan. Schließlich erklärten die Innenminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unisono, die vierzig waldreichen Straßenkilometer von Arendsee nach Gorleben wären polizeilich nicht zu sichern.


Eine Brücke wird zum Politikum –
im März soll der nächste Castor rollen

Doch jetzt drängt die Zeit! Frankreich nämlich weigert sich, abgebrannte Brennelemente aus deutschen Reaktoren in La Hague anzunehmen, solange dort der WAA-Müll „deutscher Provenienz“ herumsteht. In Philippsburg und Stade mussten im Oktober/November die Transportvorbereitungen abgebrochen werden. Aus irgendeiner Jeetzelbrücke wurde deshalb „die Brücke“ – ein Nadelöhr und ein Politikum ersten Ranges, das auf dem deutsch-französischen Gipfel Anfang November auf der Tagesordnung stand. Weder die Genehmigung für die Transporte der sechs Castorbehälter nach Gorleben, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit Blick auf die deutsch-französchen Konsultationen für die 13./14. Kalenderwoche 2001 erteilt hat, noch die Brückenbaupläne, die Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier dem französischen Industrieminister Christian Pierret unterbreitete, konnten die französische Seite überzeugen. Bis Weihnachten, so heißt es, soll eine Lösung gefunden werden.
Hintergrund ist die sogenannte Konsens-Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft vom Juni 2000. Darin beteuert Rot-Grün, der ungestörte Reaktorbetrieb solle gesichert werden. Und dazu gehört auch die nukleare Entsorgung. Dass ein Brückenbau im Wege stehen und dass es zu diplomatischen Verwicklungen kommen könnte, hatten die Konstrukteure des sogenannten Atomkompromisses wohl nicht vorhergesehen. Unser Ehrgeiz ist es, den Zeitplan der Atommüllkutscher ins Wanken zu bringen. Öffentlicher Protest ist angesagt!


Wiederaufarbeitung ist keine Entsorgung
Wir arbeiten weiter auf ein Verbot der Wiederaufarbeitung hin. Jede/r weiß, dass die Wiederaufarbeitung kein Beitrag zur Entsorgung ist. Dennoch hat Rot-Grün in dem sogenannten Konsenspapier den AKW-Betreibern die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Juli 2005 abgebrannte Brennelemente in die Plutoniumfabriken La Hague oder Sellafield zu schicken. Ein Zeitpunkt, bis zu dem die Wiederaufarbeitung beendet sein muss, wird in dem Papier nicht genannt. Wir engagieren uns auch in Philippsburg, Stade und in Frankreich, stellen uns also nicht erst dann quer, wenn Gorleben Zielort für die Transporte ist.
Um Schadensersatzklagen vorzubeugen, soll nun auch noch die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben den Betrieb aufnehmen! Die endgültige Genehmigung wird bis Ende 2000 erwartet: Fünf Jahre später als ursprünglich geplant, aber mindestens 20 Jahre zu früh, denn endlagerfertig zu verpacken gibt es nichts ohne betriebsbereites Endlager. Im Konsenspapier wird deshalb der Zweck der Anlage anders beschrieben: Sie soll eine zentrale Werkstätte für defekte Castoren werden. Man stelle sich das einmal vor: Die „unkaputtbaren“ Castoren könnten doch defekt werden? Und dann sollen sie quer durch die Republik nach Gorleben gekarrt werden.


Jeder Transport zementiert den Atommüllstandort Gorleben

Die GNS will zunächst nur den „kalten Betrieb“ aufnehmen, bis es Futter für die PKA gibt. Wir sagen: Wenn es keinen Bedarf für die PKA gibt, gehört sie abgelehnt und nicht genehmigt! In Wirklichkeit kommt – mit dem Segen von Rot-Grün – die schleichende Inbetriebnahme der PKA als Investitionssicherungsprogramm, und wir sollen durch eine Klage gegen den Genehmigungsbescheid die PKA stoppen?!
Jeder Transport und jede weitere Genehmigung zementiert den Atommüllstandort Gorleben und erhöht den politischen Druck zur Errichtung des Endlagers im Salzstock Gorleben. Deshalb gilt auch unter Rot-Grün: Nie war der Widerstand so wichtig wie heute!

 

 
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